Folge 3 von „DigitalPolitics“ mit Heidi Reichinnek.
Ein Interviewformat mit jungen Politiker*innen über aktuelle Themen aus dem Bundestag.
Mit „Digital Politics“ starten Wikimedia Deutschland und FollowTheVote eine neue Interviewreihe.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl fragen wir Abgeordnete, welche Erfahrungen sie bisher gemacht haben, wie sie zu Themen wie Open Data und „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut“ stehen und vor allem: Wie sie den Fortschritt der digitalpolitischen Regierungsvorhaben einschätzen.
In der aktuellen Episode sprechen wir mit Heidi Reichinnik von den Linken.
Im Deutschen Bundestag ist sie ordentliches Mitglied des Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Digitales.
Außerdem ist sie Mitglied des Linken Fraktionsvorstandes, Teil der parlamentarischen Geschäftsführung der Fraktion und Sprecherin für Kinder-, Jugend-, Frauen- und Senior*innenpolitik.
Wenn Heidi nach einem Jahr Ampelkoalition ein Fazit ziehen müsste, lobt sie vor allem die Streichung von Paragraf 219a Strafgesetzbuch “Werbeverbot für Abtreibungen” – sie hätte sich aber zusätzlich noch die Streichung von Paragraf 218 gewünscht. Denn die Streichung von Paragraf 218 würde Abtreibungen legalisieren.
Dass die Ampel bisher noch nicht gegen Kinderarmut angegangen ist, enttäuscht Heidi sehr.
Wenn es nach Heidi ginge, würde sie in dieser Legislaturperiode gerne eine Kindergrundsicherung auf den Weg bringen, die sich an den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen orientiert. Sie bezweifelt aber, dass dies klappen wird, “da Anträge der Opposition – egal wie gut sie sind – meistens abgelehnt werden”.
Die bisherige digitalpolitische Arbeit der Koalition sieht Heidi ebenfalls sehr kritisch. Zwar habe sich die Ampel einiges vorgenommen, umgesetzt wurde davon allerdings noch nichts.
Bei der Erstellung der Digitalstrategie wurde die Zivilgesellschaft nicht miteinbezogen und es fehle Transparenz, da Ausschusssitzungen nicht öffentlich seien. In Anknüpfung an die Arbeit im Familienausschuss hebt sie den fehlenden Fortschritt an der Arbeit eines Kinderchancenportals hervor, sowie das Vorhaben 600 Leistungen zu digitalisieren – davon sollen jetzt wohl doch nur 35 digitalisiert werden, und selbst das sei noch nicht sicher.
Die Bekämpfung von Gewalt im Netz findet Heidi extrem wichtig.
Das Gesetz gehen digitale Gewalt, was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag skizziert hat, sei aber nicht vollumfänglich genug. Beispielsweise seien Cyberstalking, das Tracken von Handys und das Veröffentlichen von intimen Ausnahmen in diesem Gesetzesentwurf nicht mit inbegriffen. Auch die entsprechende Ausbildung der Polizei wäre Heidis Meinung nach enorm wichtig und fehle in dem Ansatz der Regierung.
Die Vorschläge der EU-Kommission für den Kampf gegen Missbrauchsdarstellung von Kindern im Netz #chatkontrolle, findet Heidi sehr gefährlich. Unter dem Narrativ des Kinderschutzes drohe eine Massenüberwachung. Heidis Meinung hingegen sei Prävention und Bildung in diesem Bereich notwendig, sodass Kinder und Jugendliche sich wehren können und ihnen Gehör verschafft wird. So liese sich “der Teufelskreis endlich unterbrechen”.
Außerdem erfährst du in diesem Interview, wie Heidi es schafft von dem ganzen politischen Trubel abzuschalten, warum es eine “starke Linke“ braucht und wer immer das letzte Wort hat.
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