Pushbacks an den EU Außengrenzen

Eine noch strengere Überwachung von Frontex könnte auch zu einer höheren Transparenz in Bezug auf Pushbacks durch Mitarbeitende der Agentur führen. Mittlerweile gibt es immerhin die Möglichkeit eine schriftliche Beschwerde einzureichen, die Bewertung dieser ist allerdings weder effektiv noch unabhängig da sie intern durch den Fundamental Rights Officer (FRO) bewertet werden. Die Einführung dieses Mechanismus vereinfacht zwar nicht die Rechtsgrundlage oder Verfahrensgrundlage, allerdings würde sie es erlauben ein transparenteres Bild davon zeichnen wo, wann und durch wen illegale Pushbacks durchgeführt wurden und somit Sanktionen an den richtigen Stellen anzusetzen, wenn die Daten denn unabhängig ausgewertet und publik gemacht werden würden. 

Die Bundesregierung schlägt in ihrem Koalitionsvertrag zur Lösung der uneinheitlichen Situation an den EU-Außengrenzen den Einsatz von Experimentierklauseln (Fachbegriff) vor. Experimentierklauseln sind Rechtsvorschriften, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, für die Erprobung neuer Ansätze von Fall zu Fall ein gewisses Maß an Flexibilität walten zu lassen. Experimentierklauseln stellen somit oftmals die Rechtsgrundlage für Reallabore dar. Das heißt es wird in der Realität ein bestimmtes Vorgehen ausprobiert, dessen Folgen oder Umsetzung noch nicht zu 100% bekannt sind. Die Einführung einiger Experimentierklauseln zum Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen könnte also tatsächlich erfolgversprechend sein, wenn ein best-practice Standard entwickelt werden kann, der Menschenrechte und die EU-Außengrenzen gleichermaßen schützen würde. Problematisch ist jedoch hier, dass voraussichtlich im Prozess weitere Menschenrechtsverstößen stattfinden können. Gerecht wäre es, dass jeder Flüchtende, die ihm:ihr zustehende Einzelfallprüfung bekommt. Ein solcher Prozess ist allerdings so zeit-, arbeits- und ressourcenaufwendig, dass die Umsetzung unrealistisch erscheint. 

Ein Gesetz zu verabschieden, welches Pushbacks quasi legalisiert, wie es zu Beginn des Jahres in Polen passiert ist, kann und darf nicht die Lösung sein, allein aus dem Grund, dass es gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. Die Ampelkoalition sagt, dass sie dafür eintritt, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU eingehalten wird. Eine konsequente Umsetzung dieses Versprechens würde bedeuten illegale Pushbacks nicht mehr zu dulden und Ländern in denen illegale Pushbacks weiterhin stattfinden so empfindlich zu sanktionieren (beispielsweise durch die Einstellung von Zahlung aus EU-Geldtöpfen), dass auch diese Länder sich wieder an das Zurückweisungsverbot halten und Menschenrechte berücksichtigen.Gleichzeitig muss sie sich weiterhin dafür einsetzen, Fluchtursachen in den jeweiligen Herkunftsländern zielgerichteter mithilfe ihrer internationalen Partnern zu bekämpfen. Denn wenn allein das Mindeste an humanitärer Hilfe geleistet wird, indem die GFK berücksichtigt wird, erfüllt die Bundesregierung nicht ihren Anspruch “mehr Fortschritt zu wagen”.