16.03.2022
8 min
Annika Huber
Auf einen Blick
- Aktuell wird das europäische Parlament in 27 einzelnen nationalen Wahlen gewählt, weshalb das europäische Wahlergebnis oft ähnlich wie das Ergebnis der nationalen Länderwahlen ausfällt.
- Transnationale Wahllisten funktionieren so, dass alle Europäer:innen dieselben Kandidat:innen wählen können. Diese Kandidat:innen werden von ihrer jeweiligen europäischen Partei aufgestellt.
- Einige Kritiker befürchten, dass sich die Bevölkerung sich bei einem solchen Wahlsystem nicht mehr gut von den EU-Abgeordneten vertreten fühlt und dass die EU vielen Menschen umso weiter entfernt erscheinen könnte.
- Allerdings erhoffen sich Befürworter, dass ein so veränderter Ablauf der EU-Wahlen den Einfluss der europäischen Parteien stärken würde. Dem Parlament könnte es mehr Berechtigungen geben, und es könnte eine stärker europäisch geprägte Debatte während des Wahlkampfes stattfinden.
- Die Bundesregierung will sich in der nächsten Legislaturperiode für diese Reform stark machen, allerdings ist die genaue Umsetzung noch ungewiss.
Könnt ihr euch noch an Namen wie Manfred Weber, Katharina Barley und Ska Keller erinnern? Alle drei waren nationale Spitzenkandidat:innen der letzten Europawahl.
2019 durften alle wahlberechtigten europäischen Bürger:innen das Europäische Parlament wählen. Du gehörst auch dazu, falls du aus einem europäischen Mitgliedsland kommst und über 18 Jahre bist.
Doch insgesamt hat nur jede:r zweite Bürger:in in Europa von diesem Recht Gebrauch gemacht. Hierbei lag Deutschland mit einer Wahlbeteiligung von 61 % noch deutlich über dem Durchschnitt. In manchen Länder wie beispielsweise in Estland oder Slowenien lag die Wahlbeteiligung bei unter 30 %. Doch woran liegt es, dass so wenige europäische Bürger:innen ihr Mitbestimmungsrecht aktiv nutzen? Oft wird hierfür als Grund genannt, dass es vielen Menschen schwerfällt, sich mit der EU zu identifizieren. Eine Änderung des Wahlrechts könnte dies ändern.
Status Quo
Alle fünf Jahre wird das europäische Parlament in 27 einzelnen nationalen Wahlen gewählt. Diese finden alle innerhalb eines ähnlichen Zeitraumes statt und haben einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine gewisse Anzahl an Sitzen im EU-Parlament, um die sich die nationalen Parteien bewerben. Die Kandidat:innen werden von den nationalen Parteien aufgestellt. Auf dem Stimmzettel ist ebenfalls der Name der nationalen Partei vermerkt. Aktuell kann man also beispielsweise den Kandidaten X von der CDU wählen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl.
Dies hat zur Folge, dass die Ergebnisse der Europawahlen oft mit den nationalen Wahlergebnissen korrelieren bzw. die Wahlergebnisse sehr ähnlich sind. Europapolitische Themen geraten häufig in den Hintergrund, stattdessen bestimmen nationale Themen den Wahlkampf – ungeachtet der Tatsache, dass diese Themen für Europa gar nicht so wichtig sind. Darüber hinaus wird in den Medien meist nur über die nationalen Ergebnisse berichtet und vielen Bürger:innen ist gar nicht bewusst, wie sich das Europäische Parlament insgesamt zusammensetzt.
Um den europäischen Zusammenhalt zu stärken, spricht man schon lange über eine neue Methode für die Europawahl: Durch “transnationale Wahllisten” soll das Wahlrecht verbessert werden. Auch die neue Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag und will sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen. Doch was kann man sich unter dem Begriff “transnationale Wahllisten” genau vorstellen?
Transnationale Wahllisten
Die Idee dahinter ist, die einzelnen nationalen Wahlkreise, um einen gesamteuropäischen Wahlkreis zu erweitern. Dabei hätte jede:r europäische:r Bürger:in bei der Europawahl zwei Stimmen: Mit der ersten Stimme würde man nach wie vor die nationale Partei wählen, um die Sitze, die jedem Mitgliedstaat zustehen, zu besetzen. Mit der zweiten Stimme hätten die Bürger:innen die Möglichkeit, europäische Kandidat:innen von einer transnationalen Liste zu wählen. Diese transnationale Liste würde direkt von den europäischen Parteien zusammengestellt werden. Somit würde auf dem zweiten Wahlzettel nicht die Namen der nationalen, sondern der europäischen Parteien stehen. Europäische Parteien sind Bündnisse von nationalen Parteien, die sich auf europäischer Ebene zusammenschließen und im EP eine gemeinsame Fraktion bilden. Sie teilen meist ähnliche Werte und folgen gemeinsamen ideologischen Grundlinien.
Die Abgeordneten der SPD gehören beispielsweise auf europäischer Ebene der europäischen Partei “SPE” an, die konservativen Parteien schließen sich zur christdemokratische „EVP“ und die liberalen zur „ALDE“ zusammen. Jede:r Europäer:in könnte also beispielsweise Kandidat:in X von der EVP wählen. Die transnationalen Listen wären somit in jedem europäischen Mitgliedsland gleich.
Wie die genaue Ausgestaltung des Konzeptes aussehen würde, lässt allerdings noch Raum für Diskussionen. Zum Beispiel ist bis dato unklar, wie viele Abgeordnete über diese gesamteuropäische Liste ins Europäische Parlament einziehen sollen. Dazu gibt es viele verschiedene Vorschläge. Beispielsweise fordern viele pro-europäische Bewegungen, ein Fünftel aller Sitze im EP über transnationale Wahllisten zu besetzen. Ein anderer Vorschlag sieht vor, die ehemaligen Sitze Großbritanniens, die durch den Brexit frei geworden sind, über diese Methode neu zu vergeben.
Nachteile
Einige Skeptiker:innen dieser Reformvorschläge befürchten, dass sich die Bevölkerung nicht mehr ausreichend von den Abgeordneten repräsentiert fühlen könnte. Es sei schwer zu verstehen, dass beispielsweise ein:e Abgeordnete:r aus Deutschland genauso die rumänischen Wähler:innen vertreten könnte wie es ein:e rumänische:r Staatsbürger:in könnte. Dadurch würde eine Europäische Union entstehen, die noch schwerer zu verstehen sei und das Vertrauen der Bürger:innen verlieren würde. Auch könnte eine Diskussion über den unterschiedlichen Status der Abgeordneten entstehen, indem er abhängig vom Prozedere ihrer Wahl gemacht werden würde. Allerdings würde das Konzept der transnationalen Listen auch einige Vorteile mit sich bringen.
Vorteile
Ein gesamteuropäischer Wahlkreis würde verdeutlichen, dass das Europäische Parlament tatsächlich das entscheidende Organ ist, welches die Interessen aller europäischen Bürger:innen vertritt. Europäische Themen würden im Wahlkampf deutlich wichtiger werden und es würde verstärkt nach gemeinsamen Lösungsansätzen gesucht werden. Eine Europawahl könnte somit tatsächlich über gemeinsame Richtungsfragen entscheiden. Zudem würden den europäischen Parteien mehr Aufmerksamkeit zukommen. Durch die transnationalen Listen würden auf den Stimmzetteln und Wahlplakaten der Name der europäischen Parteien stehen, wodurch man sie in der Öffentlichkeit stärker wahrnehmen würde. Auch die Rolle der Parteien innerhalb des Parlamentes würde gestärkt werden. Bislang werden im europäischen Parlament parteiinterne Machtkämpfe oft auf Basis nationaler Interessen ausgetragen. Die Änderungen im Wahlrecht könnten zu einer höheren Loyalität der Abgeordneten gegenüber den europäischen Parteien führen und nationale Interessen in den Hintergrund rücken.
Der europäische Wahlprozess ist an machen Stellen sehr kompliziert und wird deshalb vielfach kritisiert. Einige Kritiker:innen hoffen, dass transnationale Wahlen dies ändern könnten. Ein oft genanntes Problem ist, dass die Stimmen der einzelnen Länder im EP unterschiedlich viel wert sind. Dies liegt an der Sitzverteilung im europäischen Parlament: Größere Staaten erhalten aufgrund ihrer Einwohnerzahl zwar insgesamt mehr Sitze, doch kleinere Staaten verfügen über mehr Sitze pro Einwohner. Aufgrund dessen hat eine Stimme aus einem kleinen Mitgliedstaat proportional mehr Einfluss auf das Gesamtergebnis als eine Stimme aus einem größeren Land. Die Abgeordneten, die von allen Bürger:innen in Europa gewählt werden würden, könnten dies ausgleichen. Sie wären allen europäischen Bürger:innen gleichermaßen verantwortlichen und würden somit nicht nur die Interessen eines Landes vertreten.
Positionen der Parteien
Doch was sagen eigentlich die unterschiedlichen Parteien generell zum Wahlrecht der EU.
Die FDP spricht sich klar für diese transnationalen Wahllisten: „Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden.“ (Vgl. S. 62)
Die CDU hat noch einen anderen Vorschlag. Sie möchte das Wahlrecht in der EU durch die Einführung einer Sperrklausel reformieren. Das heißt, nur Parteien mit einem bestimmten Anteil an Stimmen sollen ins Parlament einziehen. So soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindert werden. Außerdem soll es Spitzenkandidaten geben, die für das Amt des Kommissionspräsidenten/ der Kommissionspräsidentin europaweit kandidieren. (S. 31)
Auch die SPD möchte das Wahlrecht in der EU vereinheitlichen, macht aber keine konkreten Vorschläge vorbleibt aber vage bei der Frage, wie das konkret umgesetzt werden soll: „Wir werden ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung schaffen.“ (S. 58)
Die Grünen sprechen sich explizit für die Einführung transnationaler Listen für die Europawahlen aus und wollen, dass Bürger*innen direkt für einen Spitzenkandidaten/ eine Spitzenkandidatin abstimmen können: „Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme für einen Spitzenkandidaten bzw. eine Spitzenkandidatin der Parteien auch die/den nächste*n Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr über viele nationale Listen ins Europaparlament einziehen, sondern über wirklich europäische, transnationale Listen.“ (S. 112)
Für DIE LINKE ist Demokratie mehr als eine Wahl alle fünf Jahre. Sie befürwortet mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen abseits der Wahlen und möchte die Macht des von den Bürger*innen gewählten EU-Parlaments ausweiten. (S. 123)
Die AfD hält die EU insgesamt für ein „undemokratische[s] Konstrukt“ mit „nicht kontrollierten Bürokratien“ (S. 32). Von Reformen des Wahlrechts, die den europäischen Geist stärken könnten, ist daher in ihrem Wahlprogramm nicht die Rede.
Auch die Positionierung der Parteien zeigen, dass trotz einiger kritischer Stimmen transnationale Wahllisten ein wichtiger Schritt sein können, um die EU demokratischer zu gestalten. Europäische Themen gerieten erwartungsgemäß stärker in den Fokus und würden es schaffen, den Bürger:innen Europa ein Stück näher zu bringen. Natürlich stellt sich die Frage, wie und vor allem wann die Idee umgesetzt werden könnte – es bleibt also spannend zu beobachten, wie sich die Idee weiterentwickelt. Wer weiß – vielleicht könnte sie auch ein Grundbaustein auf dem Weg zu einer echten europäischen Identität sein?
Was ist deine Meinung dazu: Sollte unsere Bundesregierung sich verstärkt für die Einführung transnationaler Wahllisten einsetzen?
Bundeszentrale für politische Bildung (2020).Europäische Parteien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176888/europaeische-parteien/
Bundeszentrale für politische Bildung.(2019). Wahlen zum Europäischen Parlament: Funktionsweisen des Europäischen Parlaments.
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/287751/funktionsweisen-des-ep/
Deutschlandfunk.(2018). Transnationale Wahllisten/ Wenn die Kanzlerin orakelt.
https://www.deutschlandfunk.de/transnationale-listen-wenn-die-kanzlerin-orakelt-100.html
Europäisches Parlament.(2022). Wie werden die Europaabgeordneten gewählt.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/0/wie-werden-die-europaabgeordneten-gewahlt
Europäisches Parlament.(2019).Ergebnisse der Europawahl 2019.
https://www.europarl.europa.eu/election-results-2019/de/wahlbeteiligung/
Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg. (2019). Politische parteien und Fraktionen auf europäischer Ebene. https://www.europawahl-bw.de/parteien-europawahl
