Auf einen Blick
- Die Bundesregierung möchte sich für ein starkes, solidarisches und demokratisches Europa einsetzen. Deutschland hat als wirtschaftsstarkes Land eine große Verantwortung.
- Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit soll gestärkt und Verstöße stärker sanktioniert werden.
- Die Bundesregierung möchte europäisches zivilgesellschaftliches Engagement stärken und den Dialog zu Staaten suchen, die bisher als EU-Beitrittskandidaten gelten.
- Die Bundesregierung möchte sich für eine gemeinsame europäische Außenpolitik einsetzen. Dabei will sie sich für die Wahl eines wirkungsreichen europäischen Außenminster:in einsetzen und die Kooperation nationaler Armeen fördern
- Europa soll transparenter und demokratischer gestaltet werden. Beispielsweise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass bereits Jugendliche ab 16 Jahren das Europäische Parlament wählen dürfen.
Deutschland möchte sich in und mit der Europäischen Union für unsere Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewährleistung der Menschenrechte einsetzen.
Aktuell dominieren die Corona- Pandemie, der Klimawandel und die Krise in der Ukraine die Nachrichten. Immer wieder fällt in diesem Zuge das Wort Europa. Denn es gibt etwas, das all diese Konflikte gemeinsam haben: Nur gemeinsam können diese Probleme angegangen und gelöst werden.
Neben globalen Lösungen brauchen wir verstärkt Lösungen auf europäischer Ebene. Deshalb möchte sich die Bundesregierung verstärkt für Europa einsetzen und sieht Deutschland als wirtschaftlich starkes Land in der Verantwortung, Europa bzw. die EU voranzubringen.
Die Ziele und Visionen Deutschlands für Europa sind im Koalitionsvertrag in einem eigenen Kapitel festgehalten und werden in verschiedenen Unterpunkten weiter ausgearbeitet.
Deutschland möchte sich in und mit der Europäischen Union für unsere Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewährleistung der Menschenrechte einsetzen. Doch schauen wir mal, was das konkret bedeutet.
Rechtsstaatlichkeit
Was verbindet Ihr mit Europa? Ich verbinde mit Europa insbesondere unsere Grundwerte Frieden, Freiheit und Solidarität. In diesem Kontext ist auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit von großer Bedeutung. Das Prinzip besagt, dass die Regierung eines Staates nur im Rahmen der aktuellen Gesetze handeln darf. Dies soll die Bürger:innen besonders vor Diskrimierung und Menschenrechtsverletzungen schützen.
Doch dieses Prinzip wurde in den letzten Jahren von Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn stark verletzt. Besonders Minderheiten mussten dort um ihre Rechte fürchten. Beispielsweise hat Ungarn ein Gesetz erlassen, dass den Verkauf von queeren Kinderbüchern beschränkt.
Aus diesem Grund möchte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Europa Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit stärker bestraft. Dabei sollen unabhängige Expert:innen eingesetzt werden, die die Lage in den Mitgliedstaaten genauer betrachten.
Wahlen ab 16 und transnationale Wahllisten
Generell möchte sich die Bundesregierung dafür einsetzen Europa transparenter und demokratischer zu gestalten. Bisher können in Deutschland alle volljähriger Bürger:innen das Parlament wählen. Doch das soll sich nun ändern: Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, das aktive Wahlrecht für das Europäische Parlament auf 16 Jahren zu senken, damit ihr als junge Generation auch mitentscheiden könnt. Innerhalb des Wahlrechts möchte sich die Bundesregierung auch für sogenannte transnationale Wahllisten, also ein System, in dem sich Abgeordnete in ganz Europa wählen lassen können und nicht nur in ihrem Heimatland, einsetzen.
Krisenfestes Europa
Die aktuelle Coronapandemie hat gezeigt, dass Krisen an keiner Grenze halt machen. Deshalb ist es der Bundesregierung besonders wichtig, dass Europa geeint in schwierigen Situationen handelt. Scholz und Co. wollen, dass kritische Güter wie z.B. Impfstoffe in Zukunft solidarischer und nachhaltiger koordiniert und verteilt werden.
Auch die Wirtschafts und Währungsunion soll gestärkt werden und mit dem Projekt “Next Generation EU”, sollen Projekte gefördert werden, die sich nach der Corona- Pandemie für zukunftsgerichteten Aufschwung einsetzen. Mehr über das Projekt “Next Generation EU” könnt ihr in einem anderen Artikel von uns erfahren.
Europäische Partner
Für solche Ideen und Vorschläge braucht es Menschen und Ländern, die sich besonders für Europa einsetzen. In diesem Bereich werden Deutschland und Frankreich oft als Motor der Europäischen Union bezeichnet. Die Bundesregierung will diese Partnerschaft weiter stärken und es sollen gemeinsam Lösungen ausdiskutiert werden. Auch grenzüberschreitendes zivilgesellschaftliches Engagement, wie z.B. das Deutsch-Polnische Jugendwerk, soll stärker gefördert werden. Der Bundesregierung ist es wichtig zu zeigen, dass wir alle Teil der Europäischen Union sind und sie von dem Engagement von jedem einzelnen lebt.
Europäische Partner
Für solche Ideen und Vorschläge braucht es Menschen und Ländern, die sich besonders für Europa einsetzen. In diesem Bereich werden Deutschland und Frankreich oft als Motor der Europäischen Union bezeichnet. Die Bundesregierung will diese Partnerschaft weiter stärken und es sollen gemeinsam Lösungen ausdiskutiert werden. Auch grenzüberschreitendes zivilgesellschaftliches Engagement, wie z.B. das Deutsch-Polnische Jugendwerk, soll stärker gefördert werden. Der Bundesregierung ist es wichtig zu zeigen, dass wir alle Teil der Europäischen Union sind und sie von dem Engagement von jedem einzelnen lebt.
Europa lebt auch von seinen gemeinsamen Werten und Zielen, weshalb die Bundesregierung Gespräche mit Ländern führen will, die aktuell noch nicht Teil der EU sind wie z.B. Albanien oder Montenegro, aber eben diese teilen. Diese Länder werden auch als EU- Beitrittskandidaten bezeichnet. Nachdem Großbritannien durch den Brexit aus der EU ausgetreten ist, möchte sich Deutschland auch besonders für gute Beziehungen zu dem Vereinigten Königreich stark machen.
Europas Rolle in der Welt
Deutschland möchte mit Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dafür muss die EU international geeint und handlungsfähig auftreten. Deshalb möchte sich die Bundesregierung für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen. Eine erste Maßnahme wäre beispielsweise einen “EU- Außenminster:in” zu wählen, der im Namen aller Mitgliedstaaten für den europäischen Auswärtigen Dienst verantwortlich ist und international anerkannt und gehöhrt wird. Außerdem möchte die Bundesregierung die Zusammenarbeit nationaler Armeen fördern. So könnten Ausbildung, Ausrüstungen und Einsätze europäisch koordiniert werden.
Man merkt: Es ist viel zu tun und die Bundesregierung hat einiges vor ! Falls ihr euch diese und viele andere Punkte zum Thema Europa nochmals genauer durchlesen wollt, werft gerne selbst einen Blick in den Koalitionsvertrag.
Wenn wir über Europa sprechen, muss uns immer bewusst sein: Europa eint keine Staaten, es eint Menschen. Neben der Bundesregierung haben wir es in der Hand, uns für ein freies und demokratisches Europa einzusetzen. In unseren nächsten Artikeln zeigen wir euch weitere Beispiele und Ideen, wie ihr das tun könnt.
Europa
Eine demokratisch gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere Europäische Union ist die Grundlage für unseren Frieden, Wohlstand und Freiheit. In diesem Rahmen bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Digitalisierung und Bewahrung der Demokratie. Eine solche EU bleibt einer multilateralen und regelbasierten Weltordnung verpflichtet und orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG).
Wir setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und entschlossen für sie eintritt. Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen.
Zukunft der Europäischen Union
Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat. Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken, z. B. beim Initiativrecht; vorzugsweise in den Verträgen, andernfalls interinstitutionell. Wir werden der Gemeinschaftsmethode wieder Vorrang geben, aber wo nötig mit einzelnen Mitgliedstaaten vorangehen. Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem. Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen. Die Arbeit des Rates muss transparenter werden. Wir werden eine Initiative dafür ergreifen, dass Kommissionsvorschläge im Rahmen einer gesetzten Frist öffentlich im Rat debattiert werden. Wir werden Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat nutzen und ausweiten. Wir werden ein Verfahren festlegen, um die Information und Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages gemäß Art. 23 GG zu verbessern.
Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Dies bedeutet in erster Linie eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext herzustellen und in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig und verwundbar zu sein, ohne Europa abzuschotten. Wir werden kritische Technologie und Infrastruktur besser schützen, Standards und Beschaffung daran ausrichten und ein europäisches Open Source5/6G-Konsortium initiieren. Europäische Unternehmen schützen wir besser gegen extraterritoriale Sanktionen.
Wir wollen Europa zu einem Kontinent des nachhaltigen Fortschritts machen und international vorangehen. Durch europäische Standards setzen wir Maßstäbe für globale Regelwerke.
Investitionen
Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit 134 im 21. Jahrhundert. Dafür werden wir die Initiative ergreifen und mit unseren europäischen Partnern eine Investitionsoffensive anstoßen, die sich auf transnationale Projekte mit einem Mehrwert für die EU als Ganzes fokussiert sowie dem Lückenschluss von Netzen eine besondere Bedeutung zumisst. Dabei soll sowohl öffentliches als auch privates Kapital eine Rolle spielen.
Europäische Freizügigkeit
Die Freizügigkeit gehört zu den zentralen Errungenschaften der EU. Sie zu verteidigen und fair zu gestalten, ist uns wichtig. Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen. Bei zukünftigen Erweiterungen des Schengenraums wollen wir neben den bestehenden Sicherheitskriterien auch besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Standards legen. Wir wollen die Bildungsfreizügigkeit in der EU stärken. Wir brauchen einen Digitalisierungsschub zum Abbau von Bürokratie, zur einfachen Handhabung von Freizügigkeit,
schnelleren Geltendmachung bestehender Ansprüche sowie zur Erleichterung des Kampfs gegen Betrug und Missbrauch. Daher unterstützen wir einen neuen Anlauf zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer, auch um die Geltendmachung bestehender Portabilitätsansprüche zu erleichtern.
In den Mitgliedstaaten haben sich insbesondere bei freien Berufen unterschiedliche Systeme von Leistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle herausgebildet. Diese Unterschiede gilt es bei Rechtsakten der EU zu berücksichtigen. Wir wollen eine Informationsplattform in allen EUSprachen zu Altersvorsorgesystemen, Sozialversicherungsansprüchen, Besteuerung und Portabilität sowie Informationen zum Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten. Wir wollen europaweit eine richtlinienkonforme Umsetzung der Entsenderichtlinie sowie deren einfache Handhabung und Durchsetzung zum Schutz entsandter Beschäftigter und effektive und effiziente Kontrollen, um gegen Missbrauch und Betrug vorgehen zu können. Dazu wollen wir eine bürokratiearme Umsetzung des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, eine gute Ausstattung der Kontrollbehörden und breite Beratungsangebote für entsandte und mobile Beschäftigte. Bestimmte Dienstreisen wollen wir von der Notifizierungspflicht zur A1-Bescheinigung ausnehmen, wenn vor Ort keine Dienstleistungen erbracht oder Güter veräußert werden. Wir wollen die Europäische Arbeitsbehörde nutzen, um geltendes Recht durchzusetzen und Kontrollen besser zu koordinieren. Dazu braucht es ein klares Mandat, das Mitgliedstaaten zur Kooperation und gegenseitigen grenzüberschreitende Auskunft und Inspektionen anhält.
Koalitionsvertrag 2021, zu finden bei einen der drei regierenden Parteien:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf