Fünf Dinge die du über die EU wissen solltest

10.03.2022

7 min

FollowTheVote Kollektiv

Auf einen Blick

  • Die Geschichte und die Entstehung der EU
  • Entscheidungsfindungsprozesse in der EU
  • Vorteile der EU
  • Nachteile und Kritik an der EU
  • Stellung der EU in der Welt

1. Die Geschichte und die Entstehung der EU

Nach dem Zweiten Weltkrieg beginnen europäische Politiker aus 6 Ländern mit dem Aufbau einer Gemeinschaft, die wir heute als Europäische Union kennen. Die sechs Länder sind Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg.
Die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist der erste Schritt zur Sicherung des Friedens. Denn durch das Abkommen kann kein einzelnes Land mehr Waffen herstellen.
Kurz darauf wird mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (kurz: EWG) gegründet, die die Zusammenarbeit in andere Bereiche ausdehnt.
Der nächste Meilenstein wird 1993 erreicht: Der gemeinsame Binnenmarkt wird geschafften. Dies bedeutet freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Geld. Quasi ein Ort ohne Grenzen. Dieser Ort ohne Grenzen wird als Europäischer Wirtschaftsraum (Kurz: EWR) bezeichnet.
Im Jahr 2002 wird der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt und 2004 treten 10 weitere Länder der Union bei. Die Anzahl der Mitgliedstaaten steigt auf 25.

Das klingt nach der perfekten Union, aber in den letzten Jahrzehnten stand die EU vor vielen neuen Herausforderungen: Die weltweite Wirtschaftskrise, Flüchtlingsströme, Klimawandel, Brexit und natürlich die Corona-Pandemie.

2. Entscheidungsfindungsprozesse in der EU

Es gibt 3 Hauptinstitutionen, die an der Entscheidungsfindung der EU beteiligt sind: das Europäische Parlament, das die EU-Bürger:innen vertritt, der Europäische Rat, der die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertritt und die Europäische Kommission, die die Gesamtinteressen der EU vertritt.

Der Weg eines Gesetz beginnt immer bei der EU-Kommission. Sie hat das sogenannte „Initiativrecht“. Sie erarbeitet aus eigener Initiative, auf Anfrage anderer EU-Institutionen oder nach einer Bürgerinitiative, Gesetzesvorschläge.
Bevor die Kommission neue Gesetzesinitiativen vorschlägt, erstellt sie einen Bericht – die sogenannte Folgenabschätzung. Dort werden die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen bewertet und die Vor- und Nachteile der politischen Optionen dargelegt.
Der Gesetzesentwurf wird vom EU-Parlament und dem EU-Rat geprüft. Diese können auch nochmal Änderungen vorschlagen. Dieser Prozess wird so lange wiederholt, bis alle Beteiligten zufrieden sind. Das Ziel dieses Prozesses ist es, ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten (Rat der Europäischen Union), der EU-Bürger:innen (Europäisches Parlament) und Europas als Ganzes (Europäische Kommission) zu gewährleisten.

3. Vorteile der EU: Was hat die EU eigentlich konkret für uns getan?

Ihr kennt das alle: Wir können wie selbstverständlich quer durch Europa fahren, ohne die Ländergrenzen überhaupt zu bemerken. Doch diese Freiheit haben wir noch gar nicht so lange. Erst mit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens wurden die Grenzkontrollen der ersten 7 Mitgliedsstaaten abgeschafft. 
Das Schengener Abkommen bietet uns heutzutage die Freiheit in anderen europäischen Ländern zu studieren oder sogar zu arbeiten, ohne sich mit lästigen Visaanträgen herumschlagen zu müssen. 
Es ist es ganz selbstverständlich, dass wir in unseren Nachbarländern mit dem Euro zahlen oder unsere Mobiltelefone auch außerhalb Deutschlands Zugang zum Internet haben. Diese und viele andere Praktiken und für uns nicht mehr wegzudenkende Errungenschaften haben wir der EU zu verdanken.

4. Nachteile und Kritik an der EU: Wo gibt es noch Handlungsbedarf?

Obwohl die Europäische Union uns viele kleine und große Vorteile beschert hat, gibt es weiterhin einige interne Probleme. Als besonders problematisch gilt das wachsende Demokratiedefizit innerhalb der EU. Normalerweise vertritt ein Abgeordneter eine feste Anzahl an Bürger:innen. In der EU ist dies jedoch aufgrund der verschiedenen Bevölkerungsgrößen nicht möglich. D.h. dass ein:e Abgeordnete:r aus Deutschland mehr als 10-mal so viele Wähler:innen vertritt wie ein:e Abgeordnete:r aus Malta. Das führt dazu, dass die Interessen der einzelnen Bürger:innen unterschiedlich stark gewichtet werden. In der Praxis haben große Länder allerdings trotzdem einen großen Stimmenvorteil gegenüber kleinen Mitgliedsländern, weil sie insgesamt mehr Parlamentssitze haben. 
Ein weiteres Problem der EU ist, dass es bei Regelverstößen von Mitgliedstaaten nur wenige Sanktionsmöglichkeiten gibt. Zwar können Geldstrafen verhängt werden, aber für weitreichendere Sanktionen benötigt der Rat eine einstimmige Entscheidung aller. Dies führt häufig dazu, dass sich Staaten aus nationalen Interessen gegenseitig schützen können.   
Dieses sogenannte Einstimmigkeitsprinzip der EU soll die Geschlossenheit aller Mitgliedstaaten bei wichtigen Entscheidungen gewährleisten. Jedoch führt es auch dazu, dass einzelne Staaten wichtige Entscheidungen für die Gemeinschaft im Alleingang blockieren können. Somit wird eine progressive Entwicklung massiv verlangsamt – aktuell können wir das zum Beispiel im Fall der Flüchtlings- und Klimakrise beobachten.

5. Stellung der EU in der Welt

Obwohl der Anteil der EU-Bevölkerung an der Weltbevölkerung nur bei knapp 6% liegt, ist die EU einer der größten Akteure des weltweiten Handels. Nur China hat 2020 mehr Waren exportiert und die USA mehr Waren importiert.  

Die EU sagt über sich selbst, dass sie ihren Einfluss nicht nur für bessere Handelskonditionen, sondern auch für den Schutz von Menschenrechten, demokratischen Werten und Hilfe nach Krisen, nutzt.
Außerdem ist die EU der  weltweit größte Geber von Entwicklungshilfen

37% der weltweiten Direktinvestitionen kommen von Investoren aus der Europäischen Union. Und die EU selbst ist eines der wichtigsten Ziele für international tätige Investoren.  

Die militärische Macht der EU ist relativ begrenzt – außenpolitisch und in internationalen Verhandlungen setzt sie stattdessen auf ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht.

Die EU versucht durch ihre wirtschaftliche Marktmacht weltweit gültige Standards durchzusetzen. Wer sich zum Beispiel nicht an die EU-Datenschutzverordnung hält oder die Standards des European Green Deals verletzt, riskiert Sanktionen und einen nur noch eingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt.
 

Kritische Stimmen sagen, dass die EU ihre eigenen Werte zwar in der Welt predigt, diese aber selbst gar nicht lebt. Außerdem halten sie den Anspruch der EU, als Vorbild und Modell für andere Länder zu fungieren, für anmaßend – Stichwort Neo-Kolonialismus.

Bpb (2020), Vor 25 Jahren: Der Schengen-Raum wird Realität
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/203499/vor-25-jahren-der-schengen-raum-wird-realitaet/

Bpb (2022), Demokratiedefizit der EU
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323239/demokratiedefizit-der-eu/

Bpb (2020), Das auwärtige Handeln der EU
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/europaeische-union-345/324611/das-auswaertige-handeln-der-eu/

BDI (2022), Der europäische Weg – Europas Rolle im geopolitischen Wettbewerb
https://bdi.eu/artikel/news/der-europaeische-weg-eine-strategie/

BMi (2022), Fragen und Antworten zum Thema Freizügigkeit
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/freizuegigkeit/freizuegigkeit-liste.html

Europäische Union (2022), European Union policy area setting process
https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/decision-making-process/legislation_en

Europäisches Parlament (2022), Ordinary legislative procedure
https://www.europarl.europa.eu/infographic/legislative-procedure/index_en.html#step1-completetext

Europäische Union (2022), Zahlen und Fakten zur Wirtschaft der Europäischen Union
https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/key-facts-and-figures/economy_de

Europäisches Parlament (2013), EU-Außenpolitik: Einsatz über Grenzen hinweg
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/aussenpolitik/20131111STO24348/eu-aussenpolitik-einsatz-uber-grenzen-hinweg

Europäischer Rat (2020), Einstimmigkeit
https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/unanimity/

Europäischzentralbank (2022), Unser Geld
https://www.ecb.europa.eu/euro/intro/html/index.de.html

mrd (2017), Die Sanktionsmechanismen in der EU
https://www.mdr.de/heute-im-osten/sanktionsmoeglichkeiten-der-eu-gegen-eu-staaten-100.html

Statistisches Bundesamt (2022), 1.2 Die EU als ein Hauptakteur im Welthandel
https://service.destatis.de/DE/WirtschaftJahrtausendwendeEuropa/bloc-1b.html?lang=de#:~:text=Die%20EU%20ist%20einer%20der,auf%20den%20Handel%20mit%20Dienstleistungen

Your Europe (2022), Roaming: Using a mobile phone in the EU
https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/internet-telecoms/mobile-roaming-costs/index_en.htm

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore