Deine Rechte wenn du rassistisch diskriminiert wirst!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor der Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft schützen, jedoch schützt dieses Gesetz nicht vor diskriminierenden Verhalten von staatlichen Stellen. Das Gesetz regelt also nicht das Verhältnis zwischen Bürger:innen und dem Staat. Die Polizei ist allerdings immer an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). Im Kontext von Racial Profiling ist beispielsweise der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 GG) anzuwenden. Dieser besagt, dass niemand wegen seiner ,Rasse’ benachteiligt oder bevorzugt werden darf. 

Erst kürzlich gaben die Richter des Verwaltungsgerichts Dresden der Klage eines Mannes aus Guinea statt. Der Mann und seine Begleiterin wurden im März 2018 in Chemnitz von einer Streife der Bundespolizei zu einer Personenkontrolle angesprochen. Die Kontrolle endete laut Gericht mit einem tätlichen Angriff und einem zweistündigen Aufenthalt auf der Polizeiwache. Der Polizist gestand, dass die Hautfarbe des Klägers zumindest teilweise ein Grund für die Entscheidung war, ihn einer Befragung und Kontrolle zu unterziehen. Die polizeiliche Kontrolle eines Zugreisenden allein aufgrund seiner Hautfarbe – auch Racial Profiling genannt – ist nach einem Gerichtsurteil unzulässig (Art. 3 Abs. 3 GG).

Zusätzlich kann Rassismus natürlich auch in einem strafrechtlichen Sinne relevant sein. Eine rassistische Äußerung kann zum Beispiel unter den Straftatbestand einer Beleidigung fallen. In dem Bereich wird gerade vonseiten des Gesetzgebers nachgeschärft. Mit dem neuen Straftatbestand der “verhetzenden Beleidigung” (§192a StGB) können rassistische Äußerungen im Internet in Zukunft besser geahndet werden.