11.02.2022
7 min
Carla Schneider
Auf einen Blick
- Die Parteien haben verschiedene Vorstellungen und Ideen, wie Rassismus und Rechtsextremismus in der BRD bekämpft werden sollten.
- Die Linke möchte Opfer rassistischer Gewalt besser unterstützen und finanziell entschädigen sowie die Lage in Deutschland regelmäßig und von unabhängigen Stellen überprüfen lassen.
- Bündnis 90/Die Grünen fordern unter anderem eine Reform unserer Staatsangehörigkeits-Gesetze, um die politische Teilhabe für Menschen mit Rassismuserfahrungen zu vereinfachen.
- Die FDP fordert, die Funktionstüchtigkeit deutscher Sicherheitsbehörden auszubauen, um rassistische Straftaten sowohl besser vorbeugen, als auch ahnden zu können, sollte es doch dazu kommen.
- Die SPD betont die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit.
- Die CDU/ CSU Fraktion möchte Angebot an Informations- und Sprachkursen besser ausbauen und setzt sich für die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt ein
- Die AfD äußert sich nicht zu dem Thema.
Welche Maßnahmen schlagen die Parteien zum Kampf gegen den Rassismus vor?
Auch die Parteien im Bundestag haben erkannt, dass es Handlungsbedarf zum Kampf gegen Rassismus gibt. Nach Auffassung des Bundestages ist es insbesondere auch die Aufgabe unserer Regierung, den öffentlichen Diskurs zu moderieren und verantwortungsbewusst und vorbildlich mit dem Thema umzugehen.
Denn in den letzten Jahren wurde in Deutschland Rassismus vermehrt zum Motiv für rechtsextreme Anschläge und Mordversuche. Ein Beispiel dafür ist der Anschlag in Hanau, bei dem im Februar 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden. Es gibt viele verschiedene Vorschläge und Ideen, was gegen Rassismus getan werden kann. Diese Vorschläge wurden im Bundestag diskutiert. Doch wie unterscheiden sich die Parteien in ihren Ansätzen?
FDP
Die FDP-Fraktion legt ihren Fokus auf die sinnvolle Nutzung unserer Sicherheitsbehörden, um weitere rassistisch motivierte Straftaten zu verhindern. Beamt:innen sollen speziell geschult werden, um rechtsextreme Taten besser verhindern und gefährdete Personen und Gruppen besser schützen zu können. Der Staat soll bei Gefahr besser und schneller handeln können. Zudem fordert die Fraktion, dass rassistische Beleidigungen und Bedrohungen im Internet konsequenter bestraft werden
Die Linke
Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert beispielsweise, dass Opfer von rassistischer Gewalt einen besseren Zugang zu rechtlicher und therapeutischer Unterstützung erhalten und finanziell großzügig entschädigt werden. Zudem möchte sie die Neonazi-Szene stärker überwachen und entwaffnen. Außerdem schlagen die Abgeordneten in einem Antrag vor, eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle einzurichten, welche Entwicklungen zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus analysiert und dem Bundestag davon berichtet. Der Fokus dieser Beobachtungen soll auf Mitarbeiter:innen der Sicherheitsbehörden liegen, um dortigen rassistischen Tendenzen schnell entgegentreten zu können.
Bündis 90/ Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte zu dem gleichen Zweck eine:n Antirassismusbeauftragte:n einsetzen, der/die die verschiedenen Maßnahmen koordinieren und überwachen soll. Zudem fordert sie, den bundesweiten Kampf gegen Rassismus mit deutlich mehr finanziellen Ressourcen auszustatten. Zudem wird die Wichtigkeit der kritischen Aufarbeitung Deutschlands kolonialer Vergangenheit und der damit einhergegangenen Verbrechen betont – Deutschland solle sich seiner historischen Verantwortung diesbezüglich stellen. Außerdem schlägt die Fraktion eine Reform des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts vor, damit die Teilhabe und Sichtbarkeit von Menschen mit Rassismuserfahrungen gefördert wird.
SPD
Auch die SPD betont die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit. Außerdem schlägt sie vor, den Kampf gegen Rassismus als klares Staatsziel auf Bund- und Länderebene festzulegen. Zudem wollen sie ein Bundespartizipationsgesetz einführen, damit es endlich zu einer fairen und angemessenen Vertretung aller in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, und Medien kommen kann.
CDU
Die CDU/ CSU Fraktion hat kein klares Programm zum Kampf gegen den Rassismus. Allerdings hat sie verschiedene Vorschläge, wie die Integration sowie Chancengleichheit verbessert werden können. So will sie beispielsweise das Angebot an Informations- und Sprachkursen besser ausbauen und zugänglicher machen. Darüber hinaus setzt sie sich für die Anerkennung und Übertragbarkeit von ausländischen Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt ein.
AfD
Die AfD äußert sich nicht zu dem Thema.
Martina Renner (DIE LINKE)
„Konsequenter Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zukünftige Taten zu verhindern, das ist das Mindeste, was wir tun können.“
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„In der nächsten Legislaturperiode muss die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus endlich im Zentrum stehen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.“
Christoph Bernstiel (CDU/CSU)
„Keine Toleranz für Rassismus, egal woher er kommt, in unserem Land. […] Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind zufriedene Gesellschaften, zufriedene Gemeinschaften, Orte und Kommunen, in denen es sich lohnt zu leben, in denen die Gemeinschaft im Mittelpunkt steht und es keinen Grund für Neid oder Abwertung gibt.“
Benjamin Strasser (FDP)
„Die Vernetzung mit der kriminellen Szene, bis in die Organisierte Kriminalität hinein, die muss uns Sorgen machen.“
Deutscher Bundestag (2021). Antrag Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen. Drucksache 19/17770. Abgerufen am 02. Februar 2022 unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/177/1917770.pdf
Deutscher Bundestag (2021). Antrag Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt. Drucksache 19/17743. Abgerufen am 02. Februar 2022 unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/177/1917743.pdf
Deutscher Bundestag (2021). Antrag Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen. Drucksache 19/17770. Abgerufen am 02. Februar 2022 unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/177/1917770.pdf
Deutscher Bundestag (2021). Antrag für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft – Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken. Drucksache 19/24636. Abgerufen am 02. Februar 2022 unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/246/1924636.pdf
SPD (15.03.2021). Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021: Rassismus bekämpfen – wir zeigen Respekt!. Abgerufen am 09. Februar 2022 unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/20210315_Beschluss_PV_Antirassismus.pdf
CDU, CSU (28.06.2021). Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Abgerufen am 09. Februar unter https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf
Deutscher Bundestag (11. Juni 2021). Stenografischer Bericht 234. Sitzung. Plenarprotokoll 19/234. Abgerufen am 02. Februar 2022 unter https://dserver.bundestag.de/btp/19/19234.pdf#P.30361
Tagesschau (18. Februar 2021). Ein Jahr nach Hanau-Anschlag: “Wir sind alle in der Verantwortung”. Abgerufen am 07. Februar 2022 unter https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anschlag-hanau-rassismus-klingbeil-101.html
Leserbriefe Info (13. August 2020): Streit um ,Rasse’-Begriff: AfD für Beibehaltung im Grundgesetz. Abgerufen am 07. Februar 2022 unter https://leserbriefe.info/?p=97791
