Auf einen Blick
- In Punkto Rassismusbekämpfung hat sich die Ampel-Koalition einiges vorgenommen und definiert im Koalitionsvertrag sogar einige sehr konkrete Maßnahmen. Dazu gehört es auch, die Forschung zu Ursachen und Auftreten von Rassismus in Deutschland auszuweiten.
- Die Regierung will Artikel 3, Abs. 3 im Grundgesetz ändern: Der Begriff ,Rasse’ soll ersetzen werden.
- Regierung will „koloniale Kontinuitäten überwinden [und sich] in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen […] Das Versöhnungsabkommen mit Namibia kann der Auftakt zu einem gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung sein”.
- Schaffung von 3 neuen Posten in der Regierung: Anti-Rassismus-Beauftragte:r, Antiziganismus-Beauftragte:r und Queer-Beauftragte:r.
“Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werden wir anpassen und weiterentwickeln.” (Koalitionsvertrag, S. 107)
Was steht im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Rassismus?
Rassismus bedeutet, dass Menschen aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher Merkmale (z.B. Hautfarbe, Herkunft, Religion) negativ bewertet und diskriminiert werden. Rassismus hat viele Facetten, und das macht seine Bekämpfung umso schwieriger. Er zeigt sich unmittelbar in fremdenfeindlichen Parolen von Rechtsextremen oder in rassistischen Gewalttaten. Er steckt aber auch in institutionellen Prozessen, wenn zum Beispiel die Angehörige von Minderheiten in der Schule benachteiligt oder von der Polizei vermehrt kontrolliert werden. Und er wird von rassistischen Vorurteilen oder rassistischer Sprache ausgelöst, ohne dass sich die Menschen über den Rassismus, der darin steckt, bewusst sind.
Was will die Koalition unternehmen, um gegen ideologisch motivierten Rassismus, strukturellen Rassismus und Alltagsrassismus vorzugehen?
Die erste gute Nachricht ist, dass SPD, Grüne und FDP dem Thema Rassismusbekämpfung ein eigenes Unterkapitel im Koalitionsvertrag gewidmet haben. Darin setzten sie sich das Ziel eine „Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention“ zu entwickeln. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit will die neue Bundesregierung auf die Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Frauenhass und Queerfeindlichkeit setzen.
Besonders will die Regierung Rassismus gegen Schwarze Menschen entgegenwirken. Die Ampel-Parteien haben vor, Maßnahmen im Rahmen der sogenannten „Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ umzusetzen. Das ist ein Programm der Vereinten Nationen, das gesellschaftliche Teilhabe von Menschen afrikanischer Herkunft stärken und deren Diskriminierung entgegenwirken soll. Zum Beispiel soll ein Begabtenförderungsprogramm für Menschen afrikanischer Herkunft eingerichtet werden. Die Ampel möchte schließlich auch die Forschung zu Rassismus vorantreiben und dazu das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, kurz DeZIM, stärken. Das DeZIM verfasst zum Beispiel den sogenannten „Rassismusmonitor“, der Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus in Deutschland untersucht.
Koalitionsvertrag: „Wir treiben die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft voran (z. B. durch entsprechende Begabtenförderung und Unterstützung eines bundesweiten Community-Zentrums), bauen Forschung aus, stärken z. B. das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) dauerhaft und verstetigen seinen Rassismusmonitor.”
Außerdem sollen drei neue Posten in der Regierung geschaffen werden, der eines/einer Anti-Rassismus-Beauftragten, eines/einer Antiziganismus-Beauftragten und eines/einer Queer-Beauftragten. Durch diese Ämter wird die Bekämpfung der Diskriminierung verschiedener Minderheiten auf höchster Ebene politisch verankert. Die Beauftragten werden Maßnahmen koordinieren und über die Fortschritte Bericht erstatten. Eine weitere institutionelle Neuerung, die im Koalitionsvertrag angekündigt wird, ist die Einrichtung einer unabhängige Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle.
Last but not least will die Regierung das Grundgesetz ändern. Sie will den dritten Absatz des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 3) anpassen, Diskriminierung wegen sexueller Identität in den Text aufnehmen und den allgmein als problematisch eingestuften Begriff der „Rasse“ ersetzen:
„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.”
Rassismus bekämpfen
Wir werden die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen, inhaltlich weiterentwickeln und sie nachhaltig finanziell absichern. Wir entwickeln eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention. Wir stärken die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien. Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte u. a. die Arbeit gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, insbesondere gegen Schwarze Menschen, Muslimfeindlichkeit, Frauenhass und Queerfeindlichkeit sowie Angriffe gegen Geflüchtete und Engagierte. Wir treiben die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft voran (z. B. durch entsprechende Begabtenförderung und Unterstützung eines bundesweiten Community-Zentrums), bauen Forschung aus, stärken z. B. das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) dauerhaft und verstetigen seinen Rassismusmonitor. Wir setzen eine Anti-Rassismus-Beauftragte bzw. einen Anti-Rassismus-Beauftragten ein. Zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie wird eine Nationale Koordinierungsstelle gegründet. Zudem richten wir eine unabhängige Monitoring- und Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle ein. Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus greifen wir auf und setzen eine Antiziganismus-Beauftragte bzw. einen Antiziganismus-Beauftragten ein.
Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.
Mediendienst Integration (2022). Rassismus. Abgerufen am 29.01.2022 unter https://mediendienst-integration.de/desintegration/rassismus.html
United Nations (2022). International Decade for People of African Decent 2015-2024. Abgerufen am 30.01.2022 unter https://www.un.org/en/observances/decade-people-african-descent
DeZIM (2022). (NaDiRa) Nationaler Diskriminierungs- & Rassismusmonitor. Abgerufen am 30.01.2022 unter https://www.rassismusmonitor.de/
