Die Frage nach der politischen Gleichberechtigung in Deutschland lässt leider noch viele Fragen offen. Wie steht es um den Frauenanteil im Bundestag? Wie hoch ist ihr Anteil in den einzelnen Parteien? Und was berichten Politikerinnen von ihrem Arbeitsalltag?
Ein Blick in die Geschichte, aktuelle Lage und die Zukunft der Frauen im Bundestag.
Ein Beitrag von Madlene Scheiderer
Die Geschichte der unbeugsamen Frauen
Seit dem 12. November 1918 können Frauen in Deutschland wählen, sowie auch selbst in politische Ämter gewählt werden. Bereits 1917 verkündete Kaiser Wilhelm II. in seiner Osterbotschaft diese Reform.
Eine große Wegbereiterin für die rechtliche Gleichberechtigung von Mann und Frau war Elisabeth Selbert. 1948 war sie eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat und hat das Grundgesetz mitausgearbeitet. Die erste Bundesministerin war von 1961 bis 1966 Elisabeth Schwarzhaupt (CDU), für das Gesundheitsministerium. Der Entscheidung ging ein Streik der CDU-Frauen voraus. Sie blockierten sitzend das Kabinett, und „zwangen“ somit den damaligen Kanzler Konrad Adenauer zu dem historischen Schritt. Die erste Bundespräsidentin war 1972 Annemarie Renger (SPD). Heide Simonis, ebenfalls SPD, wurde erst 1993 die erste Ministerpräsidentin eines Bundeslandes. Sie regierte in Schleswig-Holstein. 2005 wurde in Deutschland die erste Frau Bundeskanzlern: Prof. Dr. Angela Merkel (CDU).[1]
Einen spannenden Blick auf die Rolle der Frauen in der Politik der Bundesrepublik Deutschland – zu Zeiten der Bonner Republik – gewährt der Film „Die Unbeugsamen“. Dieser feiert im August 2021 seine Premiere, bei der auch Angela Merkel anwesend war. Der Trailer zum Film verspricht spannende und tiefe Einblicke in die Erlebnisse der Politikerinnen der Bonner Republik. Auf der Homepage des Films heißt es über die Frauen der Bonner Republik:
„Unerschrocken, ehrgeizig und mit unendlicher Geduld verfolgten sie ihren Weg und trotzten Vorurteilen und sexueller Diskriminierung. Politikerinnen von damals kommen heute zu Wort.
Ihre Erinnerungen sind zugleich komisch und bitter, absurd und bisweilen erschreckend aktuell.“
Wer mehr über die Rolle der Frauen in der Politik von den 50er bis 90er Jahren erfahren möchte, kann sich den Film ab 26. August 2021 in den Kinos anschauen.
Wo bleibt die Vielfalt?
Ich bin zu Besuch bei den Eltern meines Partners und sitze in der Küche. Die Postkarten der Direktkandidaten des örtlichen Wahlkreises für die Bundestags liegen neben anderen Zeitschriften auf dem Küchentisch. Ich blicke in die Gesichter von männlichen Kandidaten der SPD, der Grünen und der CSU (der Küchentisch steht in Bayern), die alle drei um das Vertrauen der Wähler:innen werben.
Drei männliche Bewerber, die für ganz unterschiedliche Inhalte stehen und werben, jedoch äußerlich und biografisch sehr viele Gemeinsamkeiten aufweisen: Männlich, Ü50, verheiratete Familienväter, weiß, 2 von 3 Kandidaten haben einen akademischen Abschluss, alle drei Direktkandidaten haben Studienkurse besucht. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte diese Eigenschaften in keiner Weise missbilligen oder abwerten. Ich möchte damit lediglich verdeutlichen, dass die Auswahl der Direktkandidaten beispielhaft dafür ist, was in der deutschen politischen Landschaft zurecht viel kritisiert wird: Fehlende Vielfalt.
Viele setzen die Frage nach Vielfalt in der Politik (oft auch als Diversität bezeichnet) mit der reinen geschlechtergerechten Verteilung der Sitze im Parlament gleich. Dies ist aber nicht ganz richtig. Denn Diversität in der Politik umfasst noch viel mehr als nur Geschlechtergerechtigkeit vor dem Gesetz oder im Parlament. Es geht um die Berücksichtigung vieler verschiedener Repräsentant:innen mit Blick auf Altersverteilung, Bildungsabschluss und Beruf, Migrationshintergrund, Religion oder Weltanschauung – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wie das aussehen soll, was das angestrebte Ziel ist und wie wir als Gesellschaft dahin kommen, sind große Fragen unserer Zeit. Doch dazu mehr in einem anderen Blogbeitrag.
Heute soll es um die Frage nach den Frauen im Deutschen Bundestag gehen.
Die Debatte: Gleichberechtigung von Frauen
In einer repräsentativen Demokratie, wie in Deutschland, wählen alle wahlberechtigten Bürger:innen ihre Vertreter:innen. Diese erhalten ein Mandat, also den Auftrag, die besten Kompromisse zu finden und gute Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft zu treffen. Wichtig ist dabei, dass unsere Vertreter:innen genau wissen, was wichtig ist und was ihre Wähler:Innen bewegt und was für die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt benötigt wird.
In einer repräsentativen Demokratien werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zu einer direkten Demokratie nicht unmittelbar durch die Bürger:innen selbst, sondern mittelbar durch Abgeordnete getroffen. In Deutschland leben über 80 Millionen Menschen. Entscheidungen von Politiker:innen im Bundestag in Form von Gesetzen und Abstimmungen betreffen also richtig viele Menschen. 2020 lebten in Deutschland etwas über 41 Millionen Männer und über 42 Millionen Frauen [2]. Das Hauptargument für einen gleichberechtigten Frauenanteil im Parlament ist, dass das Parlament die Gesellschaft widerspiegeln soll. So können unsere Vertreter:innen besser nachempfinden, was wir benötigen, was gerade gefragt ist und wie die Gesellschaft als Ganzes dazu steht. Wenn jede:r Bürge:r sich selbst in eine:r Abgeordneten:m wiedererkennen kann, sind politische Entscheidungen näher an den Lebensrealitäten.
Wenn jede:r Bürge:sich selbst in eine:r Abgeordneten:m wiedererkennen kann,
sind politische Entscheidungen näher an den Lebensrealitäten.
Frauenanteil im Bundestag
Insgesamt sitzen im Deutschen Bundestag 223 Frauen, das entspricht einem Frauenanteil von 31,4%.[3] 2013, also im Parlament der vorherigen Legislaturperiode, lag der Frauenanteil bei 37,3%. Das bedeutet, dass der Anteil an Frauen im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode verringert hat. Bis 1987 lag der Frauenanteil bei den Abgeordneten unter 10 Prozent.[4]
2019 kamen Frauen aller Fraktionen (ausgenommen der AfD) zusammen und gründeten die “Parlamentarierinnen-Gruppe”. Der Gedanke dahinter: Gemeinsam eine Strategie zur Erhöhung des Frauenanteils finden, sich vernetzen und fraktionsübergreifend für das Thema Frauen in der Politik Aufmerksamkeit schaffen.[5]
Den größten Anteil an weiblichen Abgeordneten im Bundestag haben Die Grünen, dicht gefolgt von Die Linke. Knapp dahinter befindet sich die SPD. Im Mittelfeld sind die FDP und die Unionsparteien zu finden. Abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt die AfD.
Das Bild ist ähnlich, wenn man auf den Frauenanteil innerhalb der Parteimitgliedschaften blickt. 41 % der Grünen Parteimitglieder sind weiblich, 36,4% der Linken. 32,8% der SPD-Mitglieder sind Frauen, sowie 26,5 % der CDU. Jeweils knapp über 21% Frauen haben die FDP und die CSU in ihren jeweiligen Parteien. Außerdem sind 17,8 % der AfD Parteimitglieder weiblich.[6]
Diskriminierung und fehlender Respekt
Als ich nach Deutschlands bekanntesten Politikerinnen googelte, kam noch auf der ersten Seite der Treffer, folgendes Suchergebnis: „Das sind Deutschlands heißeste Politikerinnen“. Wer sich heute die Interviewfragen an Frauen im Vergleich zu denen für Männern genauer anschaut, dem fällt auf, dass eine gleichwertige Behandlung, bezogen auf die Geschlechter, nur formal erreicht wurde. Tatsächlich aber sind Frauen noch immer anderen Kräften, Kritiken und Vorurteilen ausgesetzt, als ihre männlichen Kollegen. Bei ihrem Weg in die Politik müssen sich an höheren Maßstäben als ihre männlichen Kollegen messen lassen. Dies bestätigt Benjamin Höhne im Beitrag zur Bundeszentrale für politischen Bildung mit Verweis auf eine Studie aus den USA die besagt, dass weibliche Abgeordnete durchschnittlich höher qualifiziert sind als ihre männlichen Kollegen.
Benjamin Höhne schlussfolgert nach seiner Analyse zu dem Thema, dass männerdominierte Mitgliederstruktur der Parteien einer der wichtigsten Gründe für den kleineren Anteil an Frauen im Bundestag ist. Sind Frauen erst einmal politisch aktiv, gibt es kaum noch Unterschiede in ihrem Engagement. Der große Nachteil für Frauen liegt darin, wie man zu den Ämtern und Posten kommt. Der Aufstiegsweg ist schwieriger für Frauen als für Männer.
Doch auch sobald Frauen in den Ämtern sind, wird ihre Arbeit beeinträchtigt von Beleidigungen, Angriffen und Drohungen, welche sich explizit gegen ihr “Frau-sein richten”. Wie genau das im politischen Alltag aussieht, berichten weibliche Abgeordnete des Bundestags:
Das mussten Frauen im Bundestag erleben:
In einem Interview mit Deutschlandfunk im September 2020 berichtet Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) von öffentlichen Anfeindungen von Männern, die „unter der Gürtellinie“ sind. Sie berichtet auch von anzüglichen Bemerkungen und lauten Rufen aus den Reihen der AfD, wann immer Frauen aus anderen Fraktionen zum Rednerpult gehen und im Plenum eine Rede halten.
Kurz vor dem erwähnten Interview verabschiedete Christian Lindner (FDP), die bis dahin amtierende FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg aus ihrem Amt. Lindner machte dabei einen höchst unangebrachten Kommentar vor allen Anwesenden. Ich werde den Satz nicht zitieren. Wer möchte kann den Wortlaut aber im Zeit ONLINE Artikel dazu nachlesen. Der Kommentar schlug medial große Wellen der Entrüstung. Diese Form des Alltagssexismus, oft auch als „Altherrenwitze“ heruntergespielt, ist nichts, was man durch Gesetzesänderungen beheben kann.
2020 machte das Magazin „Spiegel“ eine eigene Umfrage unter Parlamentarierinnen des Bundestags zum Thema alltägliche Frauenfeindlichkeit. Die Ergebnisse wurden Anfang 2021 veröffentlicht. 64 Frauen im Bundestag haben an der Umfrage teilgenommen. Davon erlebten 46 Frauen Frauenfeindlichkeit im Parlament, ausgeübt von Kollegen und Mitarbeitern.
50% mussten nach Anfeindungen die Polizei oder die Bundestagsverwaltung informieren. Ein Drittel erhöhte die eigenen Sicherheitsvorkehrungen. 22 Frauen erlebten sogar Angriffe auf sich, ihren Arbeitsplatz oder ihr Zuhause. In der Umfrage wurde ebenfalls deutlich, dass 72 % der Befragten der Meinung sind, dass der Lärmpegel höher und die Zwischenrufe mehr sind, wenn im Parlament Frauen sprechen. Der Sexismus gegen Frauen sei mit Einzug der AfD in den Bundestag gestiegen.
Ein Artikel im „Der Tagesspiegel“, erschienen am 12. Februar 2021, zitierte Ute Vogt (SPD), welche berichtete, dass sie Nachrichten erhielt, in denen sie als `dreckige Flüchtlingshure´ und `widerliches Stück Scheiße´ beschimpft wird.
Wir brauchen Mut für die Zukunft
Zusammenfassend kann man sagen, dass Frauen einen schweren, steinigen Weg in die Politik hatten. Und dieses raue, gar frauenfeindliche Klima hält leider noch bis ins Jahr 2021 an.
In den letzten Jahren bewerten einige den steigenden online Hass gegen Frauen und den Rückgang des Frauenanteils im Bundestag als enormen Rückschritt.
Doch was wurde aus dem Fortschritt seit 1918? Wer sind unsere weiblichen Wegbereiterinnen und Vorbilder in der Politik heute? Welche Frauen prägten und prägen unsere Generation?
Um das zu beantworten, folgt jetzt ein kurzer Blick auf ein paar Frauen, die Mut machen und in der Gesellschaft bekannte weiblich, politische Vorbilder sind.
Berühmte Frauen in der Politik
Dr. Angela Dorothea Merkel. 16 Jahre war sie Kanzlerin. Laut Statista mit 100% auch die bekannteste deutsche Politikerin 2020.
Neben der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sitzt Ulla Schmidt (SPD) am längsten wie keine andere Frau im Parlament.
Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen) ist seit langem Mitglied des deutschen Bundestags und auch dessen Vizepräsidentin.
Dorothee Bär (CSU) ist seit 2002 ein Mitglied des Bundestages, also seitdem sie 24 Jahr alt war. Seit März 2018 ist sie Staatsministerin für Digitales.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine ehemalige deutsche FDP-Politikerin, die zweimal Bundesministerin der Justiz (1992–1996 und 2009–2013) war.
Sarah Wagenknecht war Fraktionsvorsitzende von Die Linke und ist seit 2009 Abgeordnete für Die Linke im Bundestag.
Ursula von der Leyen (CDU) hat eine lange politische Karriere. Nach verschiedenen Minister:innenposten, ist sie aktuell die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Eine weitere aktuell sehr bekannte Politikerin ist Annalena Baerbock. Sie tritt 2021 als Kanzlerkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen an.
Was können wir selbst tun?
Ich als Frau wandere auf Pfaden, die Frauen vorher für mich geebnet haben. Frauen mussten sich ihren politischen Anteil im letzten Jahrhundert hart erkämpfen. Auch wenn rechtlich Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau besteht, ist es noch ein weiter Weg, bis geschlechterbasierte Diskriminierung in Politik und Gesellschaft der Vergangenheit angehören.
Bis dahin müssen wir uns informieren, engagieren und stetig unser Denken und Handeln hinterfragen. Denn wie der Film „Die Unbeugsamen“ bereits Käte Strobel zitierte: „Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.“
Die Politik ist allgemein viel zu ernst und wichtig, um sie “irgendjemand” zu überlassen. Wir müssen selbst politisch aktiv werden, sein und bleiben. Das heißt wählen gehen. Das heißt auch sicherstellen, dass unsere Vertreter:innen wissen und beachten, was uns bewegt und was wir fordern. Es heißt auch, selbst aktiver zu werden: Im Kleinen, wie im Großen.
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